Keine zusätzlichen Parkplätze am Feuerwehrhaus Holzhausen

Keine zusätzlichen Parkplätze am Feuerwehrhaus Holzhausen – SPD und FL stimmen im Parlament gegen die Erweiterung

Die Ausgangslage
Die Holzhäuser Feuerwehr mit dem Stadtbrandinspektor an der Spitze weisen seit Jahren darauf hin, dass die Parkplätze auf Feuerwehrhaus, das sich im Anbau des Bürgerhauses befindet, im Einsatzfall nicht ausreichen und es im Alarmfall zu gefährlichen Situationen kommt, wenn die Feuerwehrleute noch zum Gerätehaus eilen und gleichzeitig bereits Feuerwehrfahrzeuge zum Einsatz ausrücken. Die für die Überprüfung der Feuerwehrhäuser, der Parkplätze und der technischen Anlagen zuständigen Organisationen (Unfallkasse und Medical Airport Service), hatten dies ebenfalls festgestellt und dazu aufgefordert, Parkplätze und Zuwegungen gemäß der DIN-Vorschriften herzustellen bzw. zu erweitern.

Obwohl über ein Jahr diskutiert und schließlich durch ein Ingenieurbüro geplant worden war, (wodurch Kosten in fünfstelliger Höhe entstanden sind), haben SPD und FL auf der Zielgeraden das Projekt in der letzten Sitzung der Stadtverordneten zwei Tage vor Weihnachten gestoppt. Begründung: Man müsse für den Haushalt 2024 Geld einsparen, weil dort im Entwurf ein Fehlbetrag vorhanden ist.

Zur weiteren Information
Der Hauptteil des für die Parkplatz-Erweiterung benötigten Geldes, nämlich 100.000 Euro, waren bereits im Haushalt 2023 eingeplant. Lediglich ca. 35.000 € fehlten noch, weil die Kosten durch die zeitlichen Verzögerungen und durch Planungsänderungen immer weiter in die Höhe gingen. Ich hatte vorgeschlagen, dieses fehlende Geld aus zwei Vorhaben umzuwidmen, die in 2023 nicht umgesetzt worden waren (Heizungsaustausch in einer städtischen Liegenschaft, Lampenaustausch Innenstadt). Auch dieses Geld war im Haushalt 2023 vorhanden. Mit Einsparungen im Haushalt 2024 hat dies nichts zu tun, weil ein möglicher Parkplatzumbau in diesem Jahr noch aus den Haushaltsmitteln des letzten Jahres bezahlt worden wäre, wenn am 23.12.2023 der Bau – wie eigentlich vorgesehen - beauftragt worden wäre.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat zu der Ablehnung des Erweiterungsbaues in Richtung SPD, FL und dem Bürgermeister gesagt: „Spätestens dann, wenn es zu einem Schadensfall kommt, der auf die mehrfach eindeutig hingewiesenen Mängel im Bereich des Feuerwehrhauses Holzhausen zurückzuführen ist, werdet Ihr an den heutigen Tag erinnert werden – von wem auch immer; im Zweifelsfall von einer übergeordneten Behörde oder gar einem Gericht.“

Fazit der CDU-Fraktion:
In 2022 sollten die Parkplätze schon gebaut werden, die 100.000 € waren eingeplant. Die Feuerwehr hat dann aber zugunsten der neuen Sirenen verzichtet und hat sich auf das Versprechen verlassen, dass die Parkplätze in 2023 in Angriff genommen werden. Das ganze Jahr wurde wieder verzögert statt zu bauen; jetzt plötzlich wird aus vorgeschobenen Gründen gar nicht mehr gebaut. Die Feuerwehr, die tagtäglich mit ihren ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden für uns im Einsatz ist und oft dabei auch größeren Gefahren ausgesetzt ist, versteht die Welt nicht mehr. WIR als CDU sagen: „So kann man mit dem Ehrenamt nicht umgehen insbesondere dann, wenn es um die Sicherheit im Einsatzfall geht!“

Die Stellungnahme der CDU im Stadtparlament am 22.12.2023 lesen Sie mit einem "Klick" auf Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Ausbau der Feuerwehrparkplätze