Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordneten am 26.9.2018

betreffend möglicher Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung

Vorbemerkungen
In den zurückliegenden ein- bis anderthalb Jahren wurde seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung des Öfteren bei entsprechender Gelegenheit geäußert, dass die Mitarbeiter/innen im Rathaus arbeitsmäßig stark belastet und in einigen Bereichen gar überlastet sind. In der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde dies zum Antrag „Erweiterungsbau Kita Holzhausen“ und den darin genannten Zeitvorgaben noch einmal vehement vom Bürgermeister angemerkt...

Den kompletten Text der Anfrage lesen Sie mit einem "Klick" auf: Anfrage zur Arbeitsbelastung im Rathaus


Anträge zur Sitzung der Stadtverordneten am 23.8.2018

Antrag der Fraktionen Freie Liste und CDU betreffend Erweiterungsbau für U3-Kinder an der Kita Heidelbeerzwerge im Stadtteil Holzhausen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

• Für die Kindertagesstätte „Heidelbeerzwerge“ im Stadtteil Holzhausen wird umgehend ein Erweiterungsbau für Kinder
unter 3 Jahren (U3-Kinder) auf dem Gelände des abgebrannten Kindergartens errichtet. Dabei ist ein Gebäude in Fertigbauweise der Vorzug zu geben.

• Mit den Planungen hierfür ist sofort zu beginnen. Außerdem sind die Anträge für die Bezuschussung der Erweiterung der U3-Betreuung aus den entsprechenden Programmen von Bund und Land unverzüglich zu stellen.

• Die Fertigstellung des Neubaus ist für den Beginn des Kita-Jahres 2019/2020 vorzusehen.

Den kompletten Antrag mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf: Antrag der CDU und FL Kita-Erweiterung Holzhausen


Antrag der Fraktionen der Freien List und der CDU betreffend: Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen vom 16.12.2016 wird aufgehoben.
  2. Die 1. Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wird beschlossen

Den gesamten Antrag lesen Sie mit einem "Klick" auf Antrag Abschaffung Strabs


Antrag / Anfrage zur Sitzung der Stadtverordneten am 19.6.2018:

Antrag auf Erlass einer Katzenschutz-Verordnung

Die Verwaltung / der Magistrat der Stadt Immenhausen wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Immenhausen nach § 13b des Tierschutzgesetzes zu erlassen.

Grundlage für die Verordnung könnte die Katzenschutzverordnung der Stadt Liebenau sein, die wir zur Orientierung diesem Antrag beifügen.

Mit einem "Klick" zum kompletten Antrag mit Begründung:
Antrag Katzenschutzverordnung
StaVo: Der Antrag wurde zurückgezogen und wird nach Klärung weiterer Einzelheiten zu einer der nächsten Sitzungen neu gestellt.

Anfrage betreffend Verzögerung bei Aufstellung neuer Spielgeräte auf Spielplätzen
In der Stadtverordnetensitzung am 16.12.2016 wurde im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2017 einstimmig ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Mittel für die Ersatz- und Neubeschaffung von Spielplatzgeräten um 6.000 € auf insgesamt 11.000 € im Jahr 2017 aufzustocken. Der Zusatz-Antrag der SPD-Fraktion, zunächst eine Untersuchung der Spielplätze unter Beteiligung der Kita´s und der Schule vorzunehmen und eine Prioritätenliste aufzustellen, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. ... Bis heute sind allerdings lediglich drei Kleinspielgeräte auf dem Kirchenvorplatz ersetzt worden. Im Park Montaigu sowie auf dem Spielplatz In der Landwehr im Stadtteil Holzhausen ist nach nunmehr fast 1 ½ Jahren nach Einstellung der Finanzmittel in den Haushalt nichts passiert. Der Sommer beginnt und die Kinder möchten die Spielplätze nutzen.

Wir fragen daher die Verwaltung / den Magistrat:
1. Wurden die Spielgeräte für die Spielplätze zwischenzeitlich beschafft?
2. Welche Finanzmittel wurden bisher dafür verausgabt bzw. sind noch vorhanden?
3. Wann ist mit einer Aufstellung der Spielgeräte auf den Spielplätzen zu rechnen?
4. Was hat zu der mehr als deutlichen Verzögerung bei der Umsetzung der Anträge und der Beschaffung der Spielgeräte geführt?
5. Warum wurde die Untersuchung der Spielplätze und die Aufstellung der Prioritätenliste nicht zeitnah im Frühjahr Jahr 2017 vorgenommen?

Die komplette Anfrage lesen Sie mit einem "Klick" auf:
Anfrage Spielplatzgeräte
StaVo: Die Antworten des Bürgermeisters lesen Sie mit einem "Klick" auf Antwort Spielgeräte

Prüf-Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetensitzung am 24.04.2018

betreffend Instandsetzung von Wegen um den Kampteich sowie Entlang der Steinruthe und Aufstellung von Wegeleuchten an dem westlichen Weg entlang des Kampteiches zwischen Leutenhäuser Berg und Schule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat / die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln und dem Parlament zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten zu berichten, für

1. die Instandsetzung / Befestigung des Rundweges um den Kampteich, insbesondere im nördlichen, westlichen und südlichen Bereich, sowie

2. die Aufstellung von 3-4 Wegeleuchten an dem westlichen Weg, zwischen der Zuwegung Schrotweg (letzte Leuchte) und Brücke über die Holzkape Richtung Grundschule (Gerhart-Hauptmann-Straße)

3. für die Instandsetzung / Befestigung des Fußweges an der Steinruthe entlang zwischen Pascheburgstraße und Brücke Sportplatz.

Den gesamten Antrag mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf Prüfantrag Wegesanierung

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und zur Prüfung an die Verwaltung überwiesen

Anfrage zur Sitzung der Stadtverordneten am 24.4.2018

betreffend: geplante Instandsetzung von Gemeindestraßen

Welche Gemeindestraßen in den drei Stadtteilen müssen in den nächsten drei Jahren …

a) … grundsaniert werden, weil zum Beispiel Kanal und Wasserleitung erneuert werden müssen oder weil der Unterbau so sehr marode ist?
b) … lediglich oberflächlich saniert werden, zum Beispiel durch ein Abfräsen der Tragdeck- und Binderschicht und anschließendem Neuasphaltieren?
c) Gibt es hierfür eine aktuelle Prioritätenliste sowie grobe Schätzungen, wie hoch der finanzielle Aufwand dafür erforderlich ist?

Den Wortlaut der Anfrage mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf
Anfrage zu künftigen Straßensanierungen

Die Antwort der Verwaltung lesen Sie mit einem "Klick" auf Antwort des Bürgermeisters am 24.4.2018

Antrag zur StaVo-Sitzung am 21.2.2018


Mit einem Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 21.2.2018 fordern FL und CDU in einem gemeinsamen Antrag den Bürgermeister auf, sich beim Land für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.
Wenn das Land die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen würde, hätte dies für Immenhausen zur Folge, dass die Straßenbeitragssatzung, die in den letzten Monaten für heftigen Zündstoff sorgte, endgültig ausser Kraft gesetzt werden könnte...

Den kompletten Antrag lesen Sie:

Gemeinsamer Antrag FL und CDU wegen Abschaffung Straßenbeiträge
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen

Das schrieb die HNA am 31.1.2018:

HNA vom 31012018 zum Antrag FL CDU Straßenbeiträge

Das schrieb die HNA am 2.3.2018

Bericht HNA Straßenbeiträge 2.3.2018

Antrag zur StaVo-Sitzung am 21.2.2018

Die Verwaltung / der Magistrat der Stadt Immenhausen wird beauftragt, mit der zuständigen Straßenbauverwaltung (Hessen-Mobil) Verbindung aufzunehmen und zu beantragen, dass die Landesstraße L 3233 von Immenhausen nach Holzhausen und über Holzhausen hinaus nach Fuldatal-Wilhelmshausen zeitnah saniert wird.

Begründung:
Die L 3233 von Immenhausen nach Holzhausen und darüber hinaus Richtung Fuldatal-Wilhelmshausen befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Hierzu haben nicht nur der zusätzliche PKW-Verkehr, sondern auch der Schwerlastverkehr von der A 44 zur A 7 – trotz Tonnagebegrenzung in Fuldatal-Wilhelmshausen – beigetragen...

Das schrieb die HNA am 31.1.2018:

HNA 31012018 Antrag CDU Sanierung L3233
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen


Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

Mit einem "Klick" gelangen Sie zu den Anträgen der CDU-Fraktion zu den Beratungen des Haushaltsplanes 2018:

Anträge zum Haushalt 2018 mit Abstimmungsergebnis

Die Eintragungen in ROT beziehen sich auf das Ergebnis der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2018!

Anträge der CDU-Fraktion im Jahr 2017 - Ergebniss der Abstimmung (gelbe Markierung)

Die Verwaltung hatte zur Sitzung der Stadtverordneten am 16.11.2017 auch eine Erhöhung der Eintrittspreise zur Abstimmung gestellt. SPD und Teile der Freien Liste sprachen sich im Haupt- und Finanzausschuss dafür aus. Aus diesem Grund brachte die CDU die folgenden Anträge ein und stellte sie zur Abstimmung:
CDU-Anträge zum Schwimmbad

Leider wurde keiner der bürger- und familienfreundlichen Anträge angenommen, weil SPD und Teile der FL dagegen stimmten. Daher müssen nun alle ab Januar höhere Eintrittspreise für unser Hallen- und Freibad bezahlen.

Antrag zur StaVo-Sitzung 16.11.2017:
Der Magistrat / die Verwaltung der Stadt Immenhausen wird beauftragt, mit dem Magistrat der Stadt Grebenstein Gespräche aufzunehmen und auszuloten, ob eine Kooperation und/oder eine gemeinsame Nutzung unseres Hallen-und Freibades vorstellbar sein könnten.

Hier der vollständige Antrags-Text:
Gemeinsamer Antrag Nutzung Schwimmbäder
Der Antrag wurde angenommen
Das berichtete die HNA am 18.11.2017:
Bericht HNA vom 18.11.2017

Antrag Verkehrsberuhigter Bereich Kirchweg

Über den Der Antrag wurde in der Sitzung am 24.10.2017 abgestimmt. Ergebnis: 8 JA - 8 NEIN (SPD) - 3 ENTHALTUNGEN seitens der FL. Damit wurde der Antrag leider abgelehnt.


Antrag der CDU-Fraktion betreffend Einrichtung von Toiletten am Bahnhof

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung muss jetzt den Inhalt des Prüf-Antrages an den NVV / DB weiterleiten.

Antrag Tempo 30-Zone Neue Straße / Mariendorfer Str. bis Kampweg

Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung muss nun zusammen mit Hessen Mobil und der Polizei die Realisierung in die Wege leiten.

Antrag Beheizung Freibad Immenhausen

Unser Antrag wurde angenommen, das Bad wird beheizt

Antrag Aufstellung Straßenlampen zur Freizeitanlage Gr. Loh

Antrag zurückgezogen, weil die auf 10.000 € geschätzten Kosten zu hoch sind


Antrag Verkehrsspiegel Försternsteinsweg

Antrag wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt

Anträge der CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl 2016

Antrag Verkehrsberuhigte Zone Innenstadt

Skizze zum Antrag Verkehrsberuhigung

Entscheidung über Realisierung auf das Jahr 2018 zurückgestellt