Haushalt 2024 vom Bürgermeister im Parlament eingebracht

Haushalt 2024 durch den Bürgermeister im Parlament eingebracht

Grundsteuern A und B sollen von 430 auf ▶️ 590 Punkte und die Gewerbesteuern auf ▶️ 450 Punkte steigen

Weil im Kreishaushalt 2024 rund 35 Millionen Euro fehlen, hat Landrat Siebert (SPD) angekündigt, die Kreis- und Schulumlage für die Städte und Gemeinden im Landkreis massiv anzuheben. Für Immenhausen bedeutet dies, dass sich dann durch die stark erhöhten Zahlungen an den Kreis, für den städtischen Haushalt ebenfalls in 2024 eine große Lücke auftun würde. Um das zu erwartende Loch zu stopfen, hatte der Bürgermeister die Fraktionen im Stadtparlament aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen, obwohl er nach der Hessischen Gemeindeordnung selbst verpflichtet ist, dem Parlament einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu präsentieren. Sowohl die CDU-Fraktion als auch der Magistrat hatten dies ebenfalls so gesehen und den Bürgermeister mit Beschluss aufgefordert, dem Parlament einen genehmigungsfähigen (ausgeglichenen Haushalt) vorzulegen.

Nach der Magistratssitzung hatte die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, die Grundsteuern A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) von derzeit 430 auf 590 Punkte, und die Gewerbesteuern von 430 auf 450 Punkte anzuheben.

Mit diesen massiv erhöhten Steuersätzen hat der Bürgermeister noch zwei Tage vor Weihnachten den Haushalt 2024 im Parlament eingebracht. Jetzt haben die Fraktionen die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss, ihre Vorstellungen zur Haushaltsgestaltung kundzutun.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Wir werden uns Mitte Februar in einer Haushaltsklausur mit dem Zahlenwerk befassen und unsere Vorstellungen dann in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Für mich steht allerdings fest, dass der Sprung für die Anhebung der Grundsteuern zu groß und der für die Gewerbesteuern zu klein ist. Deshalb müssen wir einen gerechten Ausgleich schaffen, der weder die Gewerbetreibenden, noch die Bürgerinnen und Bürger, über Gebühr belasten. Zuerst bedeutet das aber, dass weiter nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden muss. Dies gilt zu allererst auch für den Landrat, weil der Kreis bei sich bisher kaum Einsparmöglichenkeiten aufgezeigt hat, sondern offenbar eher die Kreisumlagen erhöhen will. Die CDU-Kritik daran hat der Kreistag mit Rot-Grüner Mehrheit 'abgeblockt' - wie die HNA es formuliert."

Siehe dazu auch den Bericht in der HNA HOG vom 27.12.2023 👇