Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe im Landkreis

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 27.11.2019

„Mit ihrem Antrag auf Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe im Landkreis hat die AfD zwar eine richtige Aufgabe angesprochen, aber leider nicht die ausreichenden Beschlüsse beantragt“, so Andreas Mock, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.

Mock weiter:
„Daher hat die CDU Fraktion den nachstehenden Beschlussvorschlag für die Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 eingebracht:
• Der Kreistag bekennt sich zu seiner Landwirtschaft im Landkreis Kassel und den Betriebsleiterfamilien und deren Mitarbeitern.
• Der Landkreis Kassel wird die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente - beispielsweise im Bereich der Genehmigungspraxis und des Förderrechts - einsetzen, um die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis zu stabilisieren und bei der Weiterentwicklung und Umsetzung gesellschaftlicher Anforderungen zu unterstützen.
• Der Kreistag fordert die relevanten Gesellschaftsgruppen mit Forderungen nach einer Neuausrichtung der Landwirtschaft auf, in einen fairen Dialog mit der Landwirtschaft einzutreten und eine Diskussion auf fachlicher Basis und Augenhöhe zu suchen.
• Der Kreistag fordert Bund und Land auf, die heimische Landwirtschaft bei der Erfüllung neuer gesellschaftlicher Anforderungen personell, strukturell und finanziell zu unterstützen und dabei sachgerechte Übergangsfristen vorzusehen. Eine leistungsfähige, flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Der Landkreis Kassel wird diese Forderung in die Beratung des Landkreistages einbringen.
• Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, eine Analyse zur Situation der Landwirtschaft im Landkreis vorzulegen und darin insbesondere die Auswirkungen neuer gesellschaftlicher Auflagen - zur Tierhaltung und zum Agrarpaket der Bundesregierung – auf die Landwirtschaft im Landkreis darzustellen.

Im Landkreis Kassel wirtschaften rund 900 landwirtschaftliche Betriebe auf 50.000 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche“, begründet Mock weiter die Initiative seiner Fraktion und fährt fort:

„Zentrale Aufgabe der Landwirtschaft ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dieser Verpflichtung kommt sie mit einem historisch nicht gekannten Maß an Vielfalt, Qualität und Versorgungssicherheit nach. Für die stoffliche und energetische Verwertung wird darüber hinaus ein breites Spektrum nachwachsender Rohstoffe angebaut.

Landwirtschaft in Landkreis Kassel steht für hohe Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Tierschutz und Umweltschutz.

Durch landwirtschaftliche Produktion wird eine vielgestaltige Kulturlandschaft mit hohem Naherholungswert geprägt und erhalten. Der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse bringt Wertschöpfung in den ländlichen Raum und sichert Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze. Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft im Biotop-, Wasser-, Klima- und Naturschutz bewahren die Lebensgrundlagen für die Zukunft.

Auf verschiedenen Ebene laufen gegenwärtig Diskussionen zur zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft. Nicht immer werden diese Diskussionen in der angemessenen inhaltlichen Tiefe und mit dem gebotenen Maß an gegenseitigem Respekt geführt. Sachgerechte Lösungen können jedoch nur auf Basis der örtlichen Situation und bei einem fairen Miteinander gefunden werden.“