Der Bürgermeister musste auf Druck der Kommunalaufsicht erneut Widerspruch gegen den nachstehenden Aufhebungsbeschluss einlegen, so dass die Satzung weiter in Kraft ist. Über das weitere Vorgehen muss nun in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2017 erneut beraten werden!!

Nachdem die Kommunalaufsicht den Bürgermeister angewiesen hatte, Widerspruch gegen den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.10.2017, in dem die Straßenbeitragssatzung "aufgrund besonderer Umstände" aufgehoben wurde, musste am 16.11.2017 neu beraten und abgestimmt werden. Das Ergebnis:

Freie Liste und CDU stimmten mit ihrer Mehrheit erneut geschlossen für die Aufhebung der Beitragssatzung, die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Somit ist die Satzung (derzeit) wieder ausser Kraft gesetzt und es beginnt möglicherweise ein Verwaltungsstreitverfahren, falls die Kommunalaufsicht erneut den Bürgermeister anweist, Widerspruch einzulegen. Dieser hat allerdings in der Sitzung erklärt, es diesmal auf ein Verfahren ankommen lassen zu wollen, weil er selbst aufgrund der besonderen Umstände strikt dagegen ist, Straßenbeiträge von den Anliegern des Kirchweges zu erheben.

Fakt ist, so Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Der Kirchweg (eigentlich noch in einem guten Zustand) wurde nur deshalb grundhaft saniert, weil die Parkplätze für den Kindergarten und das Gemeinschaftshaus entlang der Straße gebaut werden mussten. Und ausserdem: Die Stadt hat einen ausgeglichenen Haushalt und der Entwurf des Haushaltes 2018 weist einen Überschuss von über einer halben Million Euro auf. Wir stehen als CDU hinter dem Bürgermeister und unterstützen ihn in seinem künftigen Bemühen, in diesem begründbaren Ausnahmefall keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern des Kirchweges erheben zu müssen - ob mit oder ohne Beitragssatzung!

Das schrieb die HNA am 18.11.2017

Auch andere Kommunen plagen sich mit einer Straßenbeitragssatzung

Dazu eine Meldung aus der HNA Hersfeld-Rotenburg vom 10.11.2017
Hersfeld-Rotenburg. Der Widerstand gegen die Straßenbeiträge wächst. Jetzt haben sich in Gießen Bürgerinitiativen aus ganz Hessen zu einer Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ (AG) zusammengeschlossen...
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Gemeinsam gegen Straßenbeiträge

Und eine Meldung aus der HNA vom 17.11.2017 zu Straßenbeiträgen in Rotenburg/F
Rotenburg. Ob Grundstückseigentümer einmalig einen großen Betrag zahlen müssen oder über mehrere Jahre gleichbleibend niedrigere - das derzeit heiß diskutierte Thema Straßenbeiträge beschäftigt auch die Rotenburger. In einer Bürgerversammlung wurden sie informiert...

Die ganze Meldung in der HNA lesen Sie mit einem "Klick" auf
Auch Rotenburger diskutieren über Straßenbeiträge

Auch in Fuldatal-Wilhelmshausen gibt es aktuell Widerspruch gegen Strassenbeiträge, wie die HNA vom 15.11.2017 berichtet
Fuldatal. Die Anwohner in der Pommernstraße und der Schlesierstraße in Wilhelmshausen bekommen nach der Straßensanierung teilweise Geld zurück. Wer in der Berliner Straße wohnt, muss hingegen noch draufzahlen. Das sorgt für Unmut und führt bei einigen älteren und alleinstehenden Menschen zu existenziellen Sorgen. „Acht Anlieger wollen gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch klagen“, sagt Josef Simon, der selbst Eigentümer eines Grundstücks an der Berliner Straße ist...

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Widerspruch gegen Straßenbeiträge in Wilhelmshausen

In Großalmerode sprechen sich die Bürger für "wiederkehrende Straßenbeiträge" aus, wie die HNA vom 10.5.2017 berichtet. Lieber öfter, dafür wenig zahlen
Großalmerode. Die Zeichen für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Großalmerode stehen gut: Eine überwältigende Mehrheit sprach sich am Montagabend bei der Bürgerversammlung im Rathaussaal per Handzeichen für die solidarische Beitragsvariante aus...

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Bürgerversammlung zu wiederkehrende Straßenbeiträge

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