Schnelle fraktionsübergreifende Einigung zum Thema City-Markt

Positive interfraktionelle Gespräche mit dem Bürgermeister zum Thema City-Markt

In einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister und den 3 Fraktionsvorsitzenden von SPD, FL und CDU konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass man das Vorhaben des neuen Investors und zukünftigen Betreiber des City-Marktes in den weiteren Schritten gemeinsam positiv begleitet.

Das bedeutet, dass er zunächst den City-Markt öffnet und dass danach über das weitere Verfahren für den Anbau des Wohn-/Geschäftshauses mit neuer Eisdiele beraten und beschlossen wird. Und das bedeutet auch, dass ein Entgegenkommen in Bezug auf die --zusätzliche-- finanzielle Belastung stattfindet und die Umwidmung von Städtebau-Fördermitteln und / oder die Aufnahme in ein neues Förderprogramm bei der WI-Bank (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen) seitens der Stadt beantragt wird. Wir hatten dort seitens der Fraktion in der letzten Woche über den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion anfragen lassen und ein durchaus positives Signal bekommen, dass man einem Antrag der Stadt wohlwollend entgegen sehen würde.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
Wir freuen uns sehr, dass es nach unserem gescheiterten "Beschleunigungs-Antrag" im HFA (siehe Bericht auf dieser Homepage vom 27.4.2020) nun innerhalb weniger Tage doch dazu gekommen ist, dem Investor die gewünschte Sicherheit für seine Planungen zu geben, damit er den Markt im Sommer eröffnen und danach die weiteren Schritte in Ruhe planen und ggf. umsetzen kann. Ein Dank an die SPD-Fraktion, die nach dem Gespräch mit dem Investor "eingeschwenkt" ist und diesen Kompromiss ermöglicht hat!