Protokoll der öffentlichen Stadtverordnetensitzung

Mit einem "Klick" auf Protokoll der Stadtverordnetensitzung am 22.8.2019 erfahren Sie Näheres zum Ablauf der Sitzung und den getroffenen Beschlüssen.

Bürgermeister muss anteilig Gehalt zurück bezahlen wegen zuviel genommenem Urlaub

Nachdem in der HNA auf Seite 1 darüber berichtet wurde, dass Bürgermeister Schützeberg anteilig Gehalt für 9 zuviel genommene Urlaubstage im Jahr 2019 zurückzahlen muss, wollen wir dazu Stellung nehmen:

Das Thema hat in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in der Bevölkerung geführt. Zumeist wurde Unverständnis darüber geäußert, dass dies über die Stadtverordnetenversammlung und die Presseberichterstattung in die breite Öffentlichkeit gebracht wurde.

Wir haben als CDU-Fraktion in der (öffentlichen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zu der durch die Verwaltung eingebrachten Vorlage gesagt, dass man die Thematik auch verwaltungsintern hätte lösen können, statt die Kommunalaufsicht damit zu befassen. Fakt ist, dass die Verwaltung einen Fehler gemacht hat, indem sie über mehrere Jahre nicht gemerkt hat, dass ein (neues) Computerprogramm seit 2016 eine falsche Urlaubsberechnung für den Bürgermeister ausgewiesen hat, nämlich 33 Tage pro Jahr (falsch) statt 30 Tage (richtig). Und Fakt ist auch, dass der Bürgermeister den großen Fehler gemacht hat, sich selbst noch Urlaubstage zu genehmigen, obwohl er seit einigen Wochen wusste, dass sie ihm für dieses Jahr nicht mehr zustehen. Er hätte zumindest einen Antrag auf unbezahlten Urlaub stellen müssen.

Er habe stattdessen verwaltungsintern gesagt (so Bürgermeister Schützeberg im HFA), dass er einen Urlaub bereits gebucht habe und die in 2019 zuviel in Anspruch genommenen Tage von seinem Urlaub 2020 abziehe.

Dieser Regelung, die auch die Aufsichtsbehörde genehmigt hätte, hätten wir als CDU-Fraktion zugestimmt. Sie ist u.E. auch möglich, weil einem Bediensteten mit einer 5-Tage-Arbeitswoche ein Mindest-Urlaub von 4 Wochen (d.h. 20 Arbeitstage) gewährt werden muss; 21 Tage verblieben also noch. Im HFA ist allerdings lediglich der weitergehende Beschlussvorschlag abgestimmt worden, nämlich anteiliger Verlust der Dienstbezüge – dies haben wir abgelehnt. Um das Thema nicht noch weiter aufzubauschen, hatten wir dann zu Anfang der Stadtverordneten-Sitzung die Verschiebung der Vorlage in Teil A der Tagesordnung – also ohne weitere Beratung – beantragt. Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt, so dass zumindest weitere öffentliche Diskussionen in der Sitzung unterblieben und lediglich der Beschlussvorschlag des HFA (anteiliger Verlust der Dienstbezüge) abgestimmt wurde. SPD und FL stimmten dafür, die CDU dagegen.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
"Wir halten die gewählte Verfahrensweise, die Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit zu befassen und das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, für völlig überzogen. Sie hat das Amt des Bürgermeisters sowie das Ansehen der Kommune schwer beschädigt. Dies ist übrigens die Ansicht vieler Menschen in unserer Stadt, mit denen wir gesprochen haben; selbst altgediente Sozialdemokraten sehen das so. Anzumerken ist schließlich noch, dass ein Bürgermeister auch nach seiner normalen täglichen Arbeitszeit praktisch immer im Dienst ist, wenn er in der Öffentlichkeit auch nach Feierabend oder am Wochenende zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Jubiläen präsent ist. Dass er dafür keine Überstunden aufschreibt, wurde bei der ganzen Diskussion im übrigen völlig ausser Acht gelassen."

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