Antrag zur Sitzung der Stadtverordneten am 21.12.2022

Dringlichkeitsantrag: KEINE Kürzung der Landes-Förderung beim Naturpark Reinhardswald e.V.

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig verabschiedet
Die SPD brachte 3 Tage nach der CDU-Fraktion ebenfalls einen Antrag ein, der wortwörtlich dem gleichen Antrag entsprach, den auch die SPD Hofgeismar kürzlich im Stadtparlament gestellt hatte. Selbst Gedanken hatte man sich seitens der Immenhäuser SPD dabei ganz offensichtlich nicht gemacht, sondern nur den eigenen Briefkopf genommen und einfach abgeschrieben (oder umkopiert).
Da die Zielrichtung (keine Kürzung sondern Aufstockung der Mittel) die gleiche war wie in unserem Antrag, wollten wir deswegen die vorweihnachtliche Ruhe nicht aus dem Gleichgewicht bringen und haben uns auf einen gemeinsamen Antrags-Text geeinigt, den der Stadtverordnetenvorsteher bereits vorbereitet hatte; die FL stimmt dem dann ebenfalls zu.

CDU im Vorfeld bereits politisch aktiv
Unser Antrag hatte die Zielsetzung, in vernünftiger und angemessener Art und Weise darum zu bitten, die bisher in den Haushaltsberatungen des Landes für 2023 beschlossene niedrigere Fördersumme zu überdenken und sachlich gerecht anzuheben. In dieser Richtung sind wir in den letzten Tagen auch in verschiedensten Gesprächen mit unseren Angeordneten der CDU-Landtagsfraktion tätig geworden:

Unserem KPV-Kreisvorsitzenden Hartmut Lind sowie Henner Sattler, ehem. Bürgermeister von Hofgeismar und Mitglied des KPV-Landesvorstandes, wurde bei der Sitzung des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am 17.12. in Frankfurt zugesagt, das Thema noch einmal in dem entsprechenden Gremium zur Diskussion zu stellen.
Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hatte im persönlichen Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann am 20.12. darum gebeten, den Kürzungs-Beschluss in der 3. Lesung des Landeshaushaltes noch einmal zu überdenken mit dem Ziel, Förder-Verbesserungen für unseren Naturpark zu erreichen.

Fazit: Abschreiben, wie es die SPD getan hat, ist leicht und kann jeder - sich argumentativ persönlich in Gesprächen für eine Sache einzusetzen, macht aus unserer Sicht gesehen allerdings mehr Sinn.

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