Immenhausen zunächst weiter im Naturpark Reinhardswald e.V.

Obwohl durch den Magistrat vor einigen Tagen eine Kündigung ausgesprochen wurde, soll Immenhausen zunächst noch 2 Jahre "probeweise" im Verein Naturpark Reinhardswald verbleiben. Dies wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2019 einstimmig so beschlossen.

Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage zur Sitzung sah ein Austritt zum 31.12.2019 vor. Dies beschloss auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und FL, gegen die Stimmen der CDU, in seiner Sitzung am 16.9.2019. Ausserdem sollten zu diesem Datum alle Zahlungen an den Verein Naturpark eingestellt werden, so die Empfehlung des Ausschusses für die Stadtverordnetenversammlung. Die CDU hatte sich im Ausschuss für den Verbleib ausgesprochen, weil man nach dem Vortrag der Naturpark-Geschäftsführung mehr Vor- als Nachteile sehen würde.
Auf Nachfrage wurde im Ausschuss durch den Mitarbeiter der Verwaltung klar gesagt, dass der Austritt dann allerdings auch sofort - ohne die eigentlich vorgesehene zweijährige Kündigungsfrist einzuhalten - wirksam werden würde.

In der Stadtverordnetensitzung dann der Schwenk der SPD: Man wolle nun doch erst mal zwei Jahre warten, bevor der Austritt endgültig vollzogen wird. Dies bedeute, dass man in der - eigentlich vertraglich festgelegten - zweijährigen Kündigungsfrist die Vor- und Nachteile eines Verbleibes abwägen um erst dann endgültig zu entscheiden, ob man im Verein verbleibt oder nicht. Über eine mögliche Rücknahme der Kündigung wäre der Verein mit Sicherheit nicht böse und würde dem zustimmen. Den Beschluss des HFA zur Einstellung der Zahlung ab 1.1.2020 nehme man zurück. Die erhöhte Zahlung des Beitrages von 5,00 € pro Einwohner ab dem 1.1.2020 nehme man für 2 Jahre in Kauf.

Lothar Dietrich als Vorsitzender der durch Urlaub und Krankheit stark verkleinerten CDU-Fraktion, zeigte sich erfreut über den Sinneswandel der SPD und listete in seiner Rede vor den Parlamentarieren noch einmal die Nachteile auf, die einen sofortigen Austritt aus dem Naturpark Reinhardswald e.V. zur Folge hätten. Er appellierte nunmehr nur noch an die Stadtverodneten der Freien Liste (FL), dem Kompromiss zuzustimmen und die Möglichkeit zu nutzen, in der Phase der zweijährigen Kündigungsfrist über einen möglichen Verbleib nachzudenken.

Der CDU-Appell hatte Erfolg: Auch die FL schwenkte um, so dass anschließend einstimmig durch die Stadtverordneten aller Fraktionen beschlossen wurde, dass zwar die durch den Magistrat ausgesprochene Kündigung zunächst bestehen bleiben soll, dass man allerdings die zweijährige Kündigungsfrist quasi als Probezeit nutzen solle, um die Vor- und Nachteile noch in Ruhe abzuwägen. Der Beschluss, die Zahlungen an den Naturpark-Verein zum 31.12.2019 einzustellen, wurde vom Parlament zurück genommen, so dass zum 1.1.2020 der erhöhte Beitrag von 5,00 € pro Einwohner - also insgesamt dann ca. 35.000 € pro Jahr - fällig wird.

Mit diesem Kompromiss, so der CDU-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung, könne man erst einmal leben. Auf jeden Fall besser als ein sofortiger Austritt.

Redebeitrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion

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Das schrieb die HNA-Hofgeismar in ihrer Ausgabe vom 28.9.2019

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Den dazu gehörigen Artikel auf Seite 3 der HNA lesen Sie mit einem "Klick" auf Parlament will Probezeit

Anmerkung der Homepage-Redaktion zu den HNA-Artikeln:
Leider hat der Redakteur nur sehr wenig aus der Diskussion im Parlament in den beiden Artikeln verarbeitet. Die Stellungnahmen der Fraktionen fehlen praktisch ganz. CDU und FL wurden überhaupt nicht erwähnt, die SPD lediglich mit einem kritischen Satz gegen den Bürgermeister. Schade!!