Hessen und Bund: Weiter hohe Investitionen in Kinderbetreuung

Pressemitteilung des Hessischen Sozialministeriums vom 30.10.2019:

Landesregierung stärkt Kinderbetreuung durch mehr Qualität, mehr Fachkräfte und mehr Zeit für Kinder

In dieser Legislaturperiode verstärkt die Hessische Landesregierung ihre Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung nochmals: „Wir sorgen dafür, dass weiter massiv in Kinderbetreuung investiert wird. Alle Kinder sollen unter bestmöglichen Bedingungen aufwachsen können. Dafür ist frühkindliche Bildung, auch in den Kitas, ein entscheidender Faktor", so der hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) anlässlich der heutigen Plenardebatte. Die Hessische Landesregierung unterstützt deshalb die Träger und Kommunen intensiv bei ihren Anstrengungen, die Chancengleichheit für Kinder zu verwirklichen.

Vier Säulen für die Kinderbetreuung
Dazu baut die Landesregierung auf vier Säulen: „Wir bringen mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas“, beschreibt Klose die erste Säule. In der zweiten Säule sollen die Plätze für die vergütete duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher verdoppelt werden. Drittens steht die Förderung des Aus- und Neubau von Kitas sowie längere Öffnungszeiten im Fokus. „Und schließlich unterstützen wir mit der vierten tragenden Säule die pädagogische Arbeit vor Ort noch besser – gerade dort, wo es besondere Herausforderungen gibt“, betont Klose.

„Das Zusammenspiel dieser Maßnahmen, getragen von Bund, Land und Kommunen, bringt uns bei entscheidenden Herausforderungen der Kinderbetreuung in Hessen einen großen Schritt voran“, so Klose. Im aktuellen Haushaltsjahr stehen 800 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereit. Ab dem nächsten Jahr erhält Hessen vom Bund bis 2022 im Rahmen des Gute Kita-Gesetzes rund 412 Millionen Euro, um Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu erhöhen.

Mindeststandards unbefristet erhöhen
„Die Bundesmittel sind bis Ende 2022 befristet und leider lässt der Bund trotz des massiven Protestes aller Länder bisher nicht erkennen, dass er sich an dieser Stelle bewegt. Wir garantieren daher mit 138 Millionen Euro, um die Mindeststandards unbefristet zu erhöhen, falls der Bund seine widersinnige Befristung aufrechterhält“, so Klose. „Aus der Starken Heimat fließen bis 2024 insgesamt 720 Millionen Euro. Dazu kommen nochmals 40 Millionen Euro für das Landesinvestitionsprogramm für Kita-Bauten. Die finanzielle Kraftanstrengung für die bestmögliche Betreuung der hessischen Kinder ist enorm.“

Pressesprecherin: Alice Engel, Pressestelle Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
(Bilder eingefügt durch Web-Redaktion CDU Immenhausen)

Anmerkungen von Lothar Dietrich, Vorsitzender der Immenhäuser CDU-Fraktion:

In den letzten Wochen wurde in unserer Stadt verschiedentlich verbreitet, dass für den Kita-Neubau des DRK in Holzhausen zur Betreuung von Kinder unter 3 Jahren (U3) angeblich keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Dies hat zu Irretationen und Nachfragen geführt. Die Pressemitteilung des Hessischen Sozialministeriums sagt etwas ganz anderes. Der Landkreis hat im übrigen den Förderantrag des DRK fristgerecht an das Regierungspräsidium als Bewilligungsstelle weitergeleitet. Dies wurde vor einigen Tagen im Sozialausschuss des Kreistages vom zuständigen Dezernenten noch einmal bestätigt, so Hartmut Lind, Vorsitzender der CDU Immenhausen und als Kreistagsabgeordneter Mitglied im Sozialausschuss. Bis zum Jahresende sollen die Bewilligungsbescheide an die Antragsteller verschickt werden; danach kann / muss unmittelbar innerhalb einer gewissen Frist mit dem Bau begonnen werden.

Lothar Dietrich: "Ich hoffe sehr, dass das DRK noch in diesem Jahr in den Genuss der Fördermittel des Landes kommt und zeitnah im nächsten Jahr mit dem Bau in Holzhausen beginnen kann. Drücken wir gemeinsam die Daumen dafür, damit wir auch im Stadtteil Holzhausen zukunftsweisend genügend Betreuungsplätze für die kleinsten Bürger unserer Stadt zur Verfügung haben und keine Wartelisten entstehen. Nur bei einer garantierten Betreuung ihrer Kinder können sich die Erziehungsberechtigten insbesondere bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit im Beruf darauf einstellen."