Haushaltsplan 2020 durch das Parlament verabschiedet

Haushalt 2020 einstimmig durch das Parlament beschlossen

Der Haushaltsplan der Stadt Immenhausen wurde nach Diskussion und Beratung in den Fraktionen und Ausschüssen, einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte insgesamt 26 Anträge / Änderungs-Anträge eingebracht. Einige davon wurden abgelehnt oder wir sind Kompromisse eingegangen und haben nach reiflicher Überlegung dem Haushaltsplan zugestimmt.

Das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Lothar Dietrich können Sie hier mit einem "Klick" auf Haushaltsrede 2020 lesen.

Mit einem "Klick" auf Protokoll 04.02.2020 lesen Sie einen Auszug aus der Niederschrift der StaVo.

Nachfolgend die CDU-Anträge, die in den Haushalt 2020 aufgenommen wurden

Finanzhaushalt

MTW Feuerwehr Holzhausen + 30.000 €
Neu-/Ersatzbeschaffung, Fahrzeug ist ca. 20 Jahre alt, hohe Reparaturkosten, wird dringend benötigt für die ständig wachsende Anzahl von Kindern / Jugendlichen in den Wehren sowie als Führungsfahrzeug im Katastrophen-Fall

Sportplatz Mariendorf + 5.000 €
(von ursprünglich 10.000€) Mittelansatz für dringend notwendige Instandsetzung, Platz ist nach Auskunft des Vereins so nicht bespielbar

Radwegebau Holzhausen / Fuldatal + 40.000 € Anschubfinanzierung
Mittelansatz auf der Grundlage der Kostenermittlung des Bauamtes vom 8.10.2019 nach HH-Begleit-Antrag der CDU für den HH 2019

Hauben-Geschirrspüler mit Anbautischen für Kita Kleine Immen + 5.000 €
Mittelansatz für Industrie-Geschirrspüler, weil derzeit das Geschirr von 8 Gruppen in einem Haushaltsgeschirrspüler aufgewaschen wird. Der jetzige Personalaufwand in Stunden gerechnet ist unvertretbar.

Vorraum / Eingangsbereich Schwimmbad - Neugestaltung + 3.000 €
Mittelansatz für die Aufbesserung des Eingangsbereiches / Vorraumes mit Wartebereich des Schwimmbades, dieser ist in einem wenig einladenden Zustand. (Beschluss: Sperrvermerk)

Bank-/Tischgruppen Kinderspielplatz im Park Montaigu (Mittel aus 56.000 € Spielgeräte-Ansatz)
Mittelansatz in Höhe von 3000 € für die Beschaffung und Aufstellung von 2 kombinierten Bank-/Tischgruppen auf der Grünfläche im Bereich des Spielplatzes (ähnlich Kita-Außengelände) zur Steigerung der Attraktivität des Parks.

Anträge zum Investitionsprogramm 2021-2023

(Absichtserklärung - bedeutet, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen in den jeweiligen Jahren)

Austausch Filtertechnik Hallen-Freibad + 450.000 € für das Jahr 2021
Mittelansatz für den Austausch der Filteranlage.
Es wurde seitens der Stadt ein erneuter Antrag zur Bezuschussung aus dem SWIM-Programm des Landes gestellt; mit einer Bewilligung der Mittel sollte u.E. in 2020 bzw. 2021 zu rechnen sein.

Radweg Holzhausen „Bärenhecke“ + 43.000 € für das Jahr 2021
Radweg Holzhausen „Hakenhans“ + 132.000 € für das Jahr 2022
Mittelansatz / städt. Eigenanteil für den Bau der Radwege zwi Holzhausen und Fuldatal auf der Grundlage der Kostenermittlung des Bauamtes vom 8.10.2019 nach HH-Begleit-Antrag der CDU für den HH 2019. Darüber hinaus sind wieder hohe Fördermittel aus dem Landesbauprogramm Radwege zu erwarten.

Antrag zum Stellenplan / Personalbereich

Sachbearbeiter-Stelle im Bereich Brand-/ Katastrophenschutz mit 0,5 (Halbe-Stelle) ausweisen, um auch ggü. der Feuerwehr zu dokumentieren, dass für die Feuerwehr die gewünschte Mehr-Arbeit für die ständig steigende Verwaltungsarbeit geleistet werden kann. Entsprechende Verringerung um 0,5 im Bereich allg. Verwaltung

Haushalts-Begleitanträge

Ermittlung der Kosten und der Rentabilität von Fotovoltaik-Anlagen auf BGH Holzhausen

Ermittlung der Kosten und der Rentabilität für die Beschaffung eines Geschirrmobils mit Spülung
(ggf. aus dem Leader-Programm)