In der Ortsbeiratssitzung am 24.6.2021 im Stadtteil Mariendorf hat unser Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Finis die anwesenden Mitglieder der Verwaltung (Bürgermeister und Fachbereichskoordinator Bauen) gefragt, wer für die Pflege und Unterhaltung des Geh-/Radweges entlang der Landesstraße zwischen Mariendorf und Immenhausen zuständig ist. In der Vergangenheit habe es dazu bei entsprechenden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern widersprüchliche Aussagen gegeben. Einmal hieß es seitens der Stadt, das Land - also Hessen-Mobil - sei zuständig, Hessen-Mobil habe darauf verwiesen, dass die Stadt zuständig sei.

Nachdem es dazu in der Ortsbeiratssitzung keine befriedigende Antwort gab, hat Wolfgang Finis am 25.6.2021 das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen angeschrieben und die Antwort per Mail an die Stadtverwaltung weitergeleitet:

An die Stadtverwaltung Immenhausen

Sehr geehrte Damen und Herren ....

bezüglich der Zuständigkeit in Sachen Verkehrssicherungspflicht und Unterhaltungspflicht gab und gibt es widersprüchliche Aussagen seitens der Stadt Immenhausen und Hessen mobil. Zur Klärung habe ich das Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gebeten, die Sache zu überprüfen, mit folgendem Ergebnis - siehe hierzu die E -Mail des Ministeriums:

Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr...

Sehr geehrter Herr Finis,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Juni 2021 in der der Sie nachfragen, wer für die Pflege des Radwegs entlang der L 3386 zwischen Immenhausen und Mariendorf zuständig ist.

Nach unserem Kenntnisstand wurde im Jahr 2000 eine Vereinbarung zwischen dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel und dem damaligen Bürgermeister der Stadt Immenhausen getroffen, in der unter anderem die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht des Radwegs an die Stadt Immenhausen übergeben wurde.

Wir bitten Sie daher, sich mit der Stadt Immenhausen direkt in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag.....
(Sachbearbeiter)

Seitens der Stadt hat Wolfgang Finis nach telefonischer Rückfrage vom zuständigen Sachbearbeiter die Antwort erhalten, dass man "die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 vorliegen habe und die Rechtmäßigkeit des Zustandeskommens zwischen Stadt (Bürgermeister) und dem damaligen Amt für Straßen- und Verkehrswesen prüfe".

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
"Wir würden uns freuen, wenn diese seit Monaten im Raum stehende Fragestellung nunmehr zeitnah abschließend geprüft wird, damit in der nunmehr bereits begonnenen Saison unsere Radfahrer und Fußgänger gefahrlos eine gut gepflegte und instandgesetzte Stadtteilverbindung nutzen können."

Einige Fotos von Gefahrenstellen und zuwachsenden Bereichen des Weges##

(Danke an S. Smola und L. Dietrich für die Fotos)

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