Finanzielle Hilfen für Kommunen bei Gewerbesteuer-Ausfällen

Kommunale Haushalte durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen stabilisieren

Erstes vom Haushaltsausschuss des Landes Hessen beschlossenes Maßnahmenpaket aus dem Sondervermögen schafft ein Plus an Planungssicherheit

Letzte Woche hat sich in Wiesbaden der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages mit den ersten 31 konkreten Hilfsmaßnahmen aus dem vor kurzem durch den Landtag beschlossenen Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ befasst, darunter befinden sich auch die Ausgleichszahlungen für die Kommunen mit hohen Gewerbesteuer-Ausfällen durch die Corona-Pandemie.

Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, in einer Pressemitteilung vom 29.7.2020:
"Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen deshalb die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Dafür sind 661 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Der Bund steuert die gleiche Summe bei, so dass über ❗️1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Besonderer Dank gilt den kommunalen Spitzenverbänden, mit denen wir uns auf ein schnelles, transparentes und unbürokratisches Verfahren verständigt haben..."

🔸️Fast 672.000 € Ausgleichzahlungen für Gewerbesteuer-Ausfälle in Immenhausen🔸️

Lothar Dietrich, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion: Knapp ▶️ 672.000 €, das ist der erfreuliche Betrag, den unsere Stadt als Ausgleich für coronabedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von Bund und Land gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtages bekommen soll. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll im September abgeschlossen sein. Voraussichtlich im Oktober wird das Geld den Kommunen zur Verfügung stehen.

Das sollen die Kommunen im Landkreis Kassel an Hilfsgeldern bekommen

Die Übersicht der vorgesehenen Hilfen für die Kommunen im Landkreis Kassel mit einem Gesamtvolumen von 16,2 Millionen Euro finden Sie mit einem "Klick" auf Ausgleichszahlungen an die Kommunen im Landkreis Kassel für eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen