Aktuelles aus Hessen diese Woche

Hessen Aktuell - 04.12.2018

Verkehr - Hessen lässt Senioren-Ticket prüfen

Ältere Hessinnen und Hessen sollen künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können.
Einen entsprechenden Prüfauftrag haben die Vertreter der Landesregierung in der Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) angestoßen.
„Was wir mit dem Schülerticket angefangen haben, wollen wir mit dem Seniorenticket fortsetzen: Zu einem attraktiven Preis wollen wir älteren Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige, komfortable und günstige Mobilität auch ohne Auto ermöglichen“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir gehen davon aus, dass ein solches Angebot im Laufe des nächsten Jahres, spätestens zum 1. Januar 2020 geschaffen werden kann.“
Das Seniorenticket soll sich sehr eng am Konzept des Schülertickets orientieren. „1 Land, 1 Ticket, 1 Euro am Tag.
Mehr zum geplanten Senioren-Ticket

Antrag der CDU zur Kreistagssitzung bezüglich Einführung eines Senioren-Tickets

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 8.12.2018 für die nächste Kreistags-Sitzung den Antrag gestellt, auch für den Bereich des NVV die Einführung eines Senioren-Tickets zu prüfen. Den Antrag lesen Sie mit einem "Klick" auf Senioren-Ticket Antrag CDU Kreistag

Mehr Wohnraum für Studierende schaffen

Gute Wohnraumversorgung für jeden bleibt Kernanliegen der CDU
Große Anstrengungen im Studentenwohnungsbau zeigen Erfolge

Das Land Hessen hat seit 2014 über 100 Millionen Euro für Studentisches Wohnen bereitgestellt. Dieses Geld ermögliche günstige Wohnplätze für 3.255 Studierende unter anderem in Frankfurt, Marburg, Darmstadt und Kassel, wie die Wohnungsbauministerin heute mitteilte. Dazu erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Unsere entschlossenen Maßnahmen zeigen Erfolge. Vor allem Studierende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen brauchen unsere Unterstützung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Mit dem Einsatz von Fördermitteln in nie dagewesener Höhe tragen wir dazu bei, spezielle Angebote für Studierende zu schaffen. Mit 100 Millionen Euro haben wir in dieser Legislaturperiode den Bau von Studentenwohnungen unterstützt. Wir wollen, dass sich junge Menschen frei entwickeln und entfalten können. Dafür brauchen sie Mobilität und Flexibilität – und deshalb Hilfe an den Wohnungsmärkten in den Studentenstädten.

Eine gute Wohnraumversorgung für alle ist und bleibt unser Kernanliegen. Dafür brauchen wir in den Ballungsräumen in allen Segmenten mehr Wohnraum. Keine Landesregierung hat je so viel für den Wohnungsbau getan, wie wir dies aktuell tun. Während die SPD durch Umwandlungsverbote Mietern verweigern will, ihre Wohnung zu kaufen, wollen wir es den Mietern ermöglichen, damit sie zukünftig vor jeglichen Mietpreissteigerungen geschützt sind.

Wir brauchen in den Ballungsräumen vor allem mehr Bauflächen und mehr Neubau – denn ein größeres Angebot für alle kommt auch den Studierenden, die sich ganz überwiegend am freien Wohnungsmarkt versorgen, am besten zu Gute. Die Städte und Gemeinden müssen daher mehr Bauland ausweisen.

In unserer Regierungsverantwortung haben wir die Zahl der Wohnungen in Hessen deutlich von rund 2,65 Millionen auf über 3,05 Millionen und damit um 400.000 erhöht. Das ist ein großer Erfolg, auf dem wir aufbauen wollen, indem wir mehr Wohnraum in allen Segmenten schaffen, mehr Bauland bereitstellen und dem Markt wieder mehr Raum geben.

Wir werden Kommunen zukünftig noch besser bei der Ausweisung von Bauflächen unterstützen. Wir müssen alle Treiber der Baukosten kritisch hinterfragen und wo möglich Auflagen und rechtliche Hürden abbauen, damit sich das Bauen wieder lohnt. Dann wird auch nachfragegerechter Wohnraum geschaffen.“

Gute Gründe, am 28.10.2018 die CDU zu wählen

10-Punkte-Programm der CDU zur Landtagswahl
Das übersichtliche 10-Punkte-Programm zur Landtagswahl am 28.10.2018 lesen Sie mit einem "Klick" auf Wahlprogramm in 10 Punkten

Guten Mobilfunkempfang sicherstellen und „weiße Flecken“ auf der Landkarte beseitigen

Land nimmt 50 Millionen Euro für besseren Mobilfunkversorgung in die Hand - bis zu 1.100 neue Mobilfunkstandorte vereinbart, darunter 300 durch Landesunterstützung - Hessen ist mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent bereits heute eines der bestversorgten Flächenländern

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu:

„Die rasante Digitalisierung der Gesellschaft erfordert breit in der Fläche verfügbare Breitbandverbindungen, nicht nur für Unternehmen und Institutionen. Auch private Anwender bewegen zunehmend größere Datenmengen, insbesondere durch die Nutzung von Video-Streaming-Plattformen und Cloud-Diensten. Für die ländlichen Regionen ist die Anbindung an Breitband und mobile Dienste mittlerweile vielfach von gleicher Bedeutung wie Straßen- und Schienenverbindungen.

Mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent der Haushalte gehört Hessen im Mobilfunkbereich zwar bereits heute zu den bestversorgten Flächenländern. Trotzdem ist jeder vergebliche Anruf oder jedes abgebrochene Gespräch ärgerlich. Die heutige Unterzeichnung eines Maßnahmenpaketes für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung gerade im ländlichen Raum zeigt: Wir packen die Probleme an der Wurzel und wollen hessenweit einen guten Empfang sicherstellen. Die „weißen Flecken“ auf der Landkarte müssen verschwinden.

Daher nehmen wir 50 Millionen Euro in die Hand. Mit bis zu 1.100 neuen Mobilfunkstandorten – 300 gefördert vom Land und 800 von den Unternehmen finanziert – soll zügig und möglichst flächendeckend ein noch leistungsfähigeres Mobilfunknetz in Hessen bereitgestellt werden, gerade dort, wo der Empfang bislang zu wünschen übrig ließ. Das ist dank des Engagements auch der Mobilfunkbetreiber ein enormer Schub für eine leistungsfähige Infrastruktur und eine verlässliche Versorgung mit mobilen Diensten in Hessen. Zusätzliche Herausforderungen entstehen etwa im Bereich des automatisierten Fahrens. Der erforderliche Datenaustausch benötigt hierfür kontinuierlich hohe Übertragungsraten im Bereich des 5G-Standards. Auch dies werden wir in unsere Ausbaustrategie einbeziehen.

Das passt in unser Gesamtkonzept: Hessen wird 2018 unter Einbeziehung konkreter Versorgungsperspektiven flächendeckend mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s im Download und bis 2025 mit gigabitfähigen Strukturen versorgt sein. Da die Anforderungen an die Bandbreiten ständig wachsen, haben wir schon vor zwei Jahren das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 60 Prozent der Haushalte Bandbreiten von 400 Mbit/s. zur Verfügung haben sollen. Diese Marke haben wir bereits Mitte 2017 übertroffen. Bis 2025 sollen dann insbesondere auch Schulen und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden. ln den vergangenen beiden Jahren haben die Schulträger in Hessen mit Unterstützung von Bund und Land bereits rund 600 Glasfaserprojekte in Angriff nehmen können, dafür stellen wir weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist schließlich eine flächendeckende 1-GBit/s-Versorgung einschließlich einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze) bis 2030. Diese Pläne werden wir in der kommenden Legislaturperiode engagiert weiterverfolgen.“

Diesel

Landesregierung wird Rechtsmittel gegen Urteil einlegen
Die Landesregierung hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts bezüglich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt einzulegen und sich gegen den Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf einstweilige Anordnung zu wehren. Das erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil zum Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt auch die Möglichkeit von Fahrverboten für Diesel- und ältere Benzin-Fahrzeuge als zulässig erachtet. Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., hat darüber hinaus noch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um zu erreichen, dass auf Grundlage des Urteils bereits zum 1. Februar 2019 Fahrverbote für Diesel- und ältere Benzinfahrzeuge in Kraft gesetzt werden könnten. Die Landesregierung beabsichtigt jetzt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen und wird gegen die einstweilige Anordnung Stellung beziehen.
„Um zu verhindern, dass zum 1. Februar 2019 Fahrverbote für Diesel- und ältere Benzinfahrzeuge in Frankfurt erlassen werden können, hat sich die Landesregierung jetzt entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt“, sagten Bouffier und Hinz.

Näheres dazu lesen Sie unter Landesregierung legt Rechtsmittel ein

Diesel-Fahrzeuge umrüsten, Fahrverbote vermeiden

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für die Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen ein, um Fahrverbote in hessischen Städten zu vermeiden.

Ministerpräsident Volker Bouffier:
„Wir fordern die Nachbesserung der betroffenen Autos auf Kosten der Automobilindustrie und haben dies bereits mehrfach auf allen politischen Ebenen zum Thema gemacht“ erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir werden dies auch weiterhin tun. Wir erwarten vom Bund, dass er schnell handelt. Die Umrüstung der Dieselfahrzeuge ist die wirksamste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. Unser Ziel ist es, generelle Fahrverbote zu vermeiden.“

Sicherheit

Brand- und Katastrophenschutzgesetz neu gefasst

Die überarbeitete Fassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist der Grundpfeiler eines modernen Brand- und Katastrophenschutzes in Hessen. Das betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Verabschiedung des Änderungsgesetzes im Hessischen Landtag. Hessen fördere den Brand- und Katastrophenschutz so vollumfänglich wie kaum ein anderes Land, so Beuth. „Wir investieren in diesem Jahr die Rekordsumme von 27 Millionen Euro in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern, erhöhen unsere Ausbildungsangebote und -kapazitäten an der Hessischen Landesfeuerwehrschule, setzen unsere Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz, in die wir seit dem Jahr 2008 rund 63 Millionen Euro gesteckt haben, fort und bauen unsere Ehrenamtsförderung weiter aus. Mit der finanziellen und strukturellen Unterstützung sowie dem gesetzlichen Rahmen schaffen wir optimale Bedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz von Morgen.“ Allein 2017 hat das Land die Beschaffung von 190 Fahrzeugen gefördert und weitere 50 Fahrzeuge vorbeschieden sowie den Bau von 50 Feuerwehrhäusern hessenweit unterstützt.

Rekordaufklärungsquote - niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren

Nie gab es mehr Polizei: bis 2022 werden in Hessen 15.290 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zum Thema Innere Sicherheit erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Innere Sicherheit war, ist und bleibt ein Kernthema der Union und hat auch in den kommenden Jahren oberste Priorität. Wir sind stolz auf die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir haben die hessische Sicherheitsarchitektur bereits rechtlich, sachlich und personell massiv gestärkt und diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Unser Engagement zahlt sich aus: Hessen ist Platz 3 der sichersten Bundesländer, hat eine Rekordaufklärungsquote von knapp 63 Prozent und eine so niedrige Kriminalitätsbelastung wie seit 40 Jahren nicht mehr. Wir sorgen dafür, dass die Menschen in Hessen auch weiterhin gut und sicher leben können.

Angesichts dieser Fakten sind die üblichen Reflexe der SPD in Wahlkampfzeiten unglaubwürdig. „Mehr“ ist kein tragfähiges Zukunftskonzept für Hessen. Wir stehen für eine konsequente Sicherheitspolitik und garantieren trotzdem eine seriöse und ausgewogene Finanzpolitik. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Massiver Stellenzuwachs und moderne Ausstattung für die hessische Polizei
Die CDU hat die Weichen für die personalstärkste Polizei aller Zeiten gestellt – bis 2022 wird die hessische Polizei mit 1520 zusätzlichen Stellen auf 15.290 Polizeivollzugsbeamte anwachsen. Allein in dieser Legislaturperiode sind das rund 11 Prozent mehr Polizeivollzugsbeamte. Von dieser Verstärkung profitieren alle Dienststellen, die entlasteten Beamtinnen und Beamten und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Nie gab es mehr Polizei in Hessen.

Wertschätzung für unsere Polizei zeigt sich in einer guten Besoldung, moderner Ausstattung und klarer Solidarität. Die CDU hat in den vergangen Jahren für ein spürbares Lohnplus (4,2 Prozent), die faktische 40-Stunden-Woche (41 Stunden bei Beibehaltung des Lebensarbeitszeitkontos) und das kostenfreie Landesticket gesorgt. Außerdem wurde so viel Geld wie noch nie in fortschrittliche, moderne und innovative Ausstattung gesteckt. Während unter der letzten SPD-Regierung vor 20 Jahren nur 726 Millionen Euro für die Innere Sicherheit ausgegeben wurden, wird der Wert 2019 unter CDU-Führung bei 1,6 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen. Wir investieren u.a. in angemessene Schutzausrüstung, Taser, Bodycams, Waffen und Fahrzeuge.

Und wir schützen die, die uns schützen. Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss für sein asoziales Verhalten entsprechend bestraft werden. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, also gegen Menschen, die sich jeden Tag für uns alle in Gefahr begeben und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren, ist völlig inakzeptabel. Die Schutzschleife ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität und der auf hessische Initiative erweiterte Schutzparagraph macht deutlich, dass wir solche Angriffe nicht dulden.

Leistungsfähige Feuerwehren
Die Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit in Hessen. Wir haben für 2018 die Zusage gegeben, dass jährlich mindestens 35 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen, 2019 steigt diese Summe sogar auf 40 Millionen Euro. Mit dieser Garantie sorgen wir auch in Zukunft für ein festes Fundament für die Feuerwehren. Wir unterstützen Investitionen in die Ausrüstung, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge. Mit rund 27 Millionen Euro investiert die CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2018 so viel wie noch nie binnen eines Haushaltsjahres in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern. Das sind noch einmal fünf Millionen Euro mehr für die Brandschutzförderung, als im bisherigen Rekordjahr 2017.

Der Hessische Weg in der Asylpolitik
Hessen besitzt bereits heute eine bundesweit modellhafte Einrichtung, die sowohl aktuell als auch künftig alle Anforderungen an eine effektive und effizient strukturierte Einrichtung zur Aufnahme, Entscheidung und Rückführung erfüllt. Dort arbeiten Erstaufnahmeeinrichtung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesagentur für Arbeit (BA), Jugendamt, medizinischer Dienst, Rückkehrberater sowie Ausländerbehörden bereits jetzt „Hand in Hand“ und garantieren somit einen wirkungsvollen Bearbeitungsprozess. Auch das für den Bereich HEAE zuständige Verwaltungsgericht Gießen ist eng in den Bearbeitungsprozess der Erstaufnahmeeinrichtung eingebunden und wurde gezielt im Bereich der Asylentscheidung verstärkt.

Und dieses Konzept funktioniert: In Gießen wird umgehend eine zweifelsfreie Identifikation sichergestellt, die Menschen in maximal drei Tagen nach Ankunft registriert und der Asylantrag gestellt und innerhalb eines Monats sind 70 Prozent aller Fälle entschieden. Aktuell werden in Hessen – aufgrund der rückläufigen Zuwanderungszahlen – Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen. Und momentan sind gerade einmal 23 Prozent der hessischen Erstaufnahmeeinrichtungskapazitäten belegt.“

CDU-geführte Landesregierung ist starker Partner der hessischen Kommunen

„Die CDU-geführte Landesregierung ist starker Partner an der Seite der hessischen Kommunen. Noch nie haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Mit der HESSENKASSE, dem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm, werden den Kommunen Kassenkreditschulden in Höhe von rund fünf Milliarden Euro abgenommen. In diesen Tagen werden die Bescheide an die Kommunen übergeben, die damit in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich gestärkt werden.
Außerdem unterstützen wird die Kommunen bei wichtigen Investitionen über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) I mit über einer Milliarde Euro und - bezogen auf die Schulen - mit dem Programm „KIP macht Schule!“ mit über 500 Millionen Euro. All das sind Beispiele für die tatkräftige Unterstützung der CDU-geführten Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Zukunftssicherung der Kommunen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Vorstellung der Kernforderungen der Kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl.
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Landwirtschaft

Volker Bouffier spricht sich für Soforthilfen aus
Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich für Soforthilfen für Bauern ausgesprochen, die aufgrund der langanhaltenden Dürre in diesem Sommer mit erheblichen Ernteausfällen zu rechnen haben.
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Verkehr

Über 400.000 verkaufte Schülertickets
Noch nie waren so viele Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Hessen mit Jahreskarten für Bus und Bahn unterwegs wie im vergangenen Schuljahr. „Wer ein Flatrate-Ticket in der Tasche hat, der nutzt es auch“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Al-Wazir stellte jetzt die Verkaufszahlen für Schülertickets vor. „Über 400.000 junge Menschen in Hessen sind mit dem Schülerticket Hessen mobil. Und jeder Vierte gibt an, seitdem häufiger in Busse und Bahnen einzusteigen. Das ist ein toller Erfolg.“ Seit dem 1. August 2017 können alle Schülerinnen und Schüler und alle Auszubildenden für 1 Euro am Tag quer durch ganz Hessen fahren. Das Schülerticket Hessen kostet 365 Euro im Jahr. Mit dem Ticket können Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Regionalzüge in ganz Hessen genutzt werden.
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