Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion

Prüf-Antrag zur StaVo-Sitzung am 13.12.2019

Prüf-Antrag bzgl. interkommunaler Zusammenarbeit für den Bereich Ordnungsamt
Prüf-Antrag, mit dem der Bürgermeister bzw. die Verwaltung beauftragt wird, mit der Gemeinde Calden sowie 2 weiteren Kommunen abzuklären, ob im Rahmen eines gemeinsamen Ordnungsbehörden-Bezirkes Kosten für die jeweiligen Kommunen eingespart werden können.

Den Antrag mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf Prüf-Antrag Ordnungsamt

Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 26.09.2019

Anfrage der CDU-Fraktion zur Umrüstung der Straßenlampen auf LED

Hintergrund:
Wir hatten zu den Haushaltsberatungen im März 2019 und im Jahr davor beantragt, eine weitere Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Leuchtmittel zu prüfen und vorzunehmen. Die entsprechenden Beschlüsse in den Verwaltungsgremien waren zwar ergangen, aber bis dato nur sehr schleppend oder gar nicht (Park Montaigu) umgesetzt.

Mit einem "Klick" zur Anfrage zu LED in Straßenlampen

Mit einem "Klick" zur Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion

Stadtverordnetensitzung am 10.4.2019

Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm "Dorfmoderation" mit Presse-Info
Mit einem "Klick" zum Antrag Dorfmoderation

Zusatz in der Sitzung der Stadtverordnetensitzung:
Der Prüf-Antrag ist als Antrag zu verstehen und der Magistrat wird ermächtigt, wegen der kurzen Antragsfrist 30.4.2019, den Antrag an das Land Hessen nach entsprechender Vor-Prüfung umgehend zu stellen.

Leider erhielt der Antrag mit 9 Stimmen dafür, 9 dagegen (alle SPD) und einer Enthaltung (FL) nicht die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" und wurde somit abgelehnt.

Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 22.8.2019

Anfrage der CDU-Fraktion zur StaVo-Sitzung am 22.8.2019 zum Sachstand "Sanierung westlicher Weg am Kampteich und Aufstellung von Wegeleuchten"

Hintergrund:
Wir hatten zu den Haushaltsberatungen 2019 beantragt, den westlichen Weg am Kampteich wegen des schlechten Zustandes zu sanieren und drei Wegeleuchten aufzustellen, um den Schulweg für die Kinder vom Leutenhäuser Berg in der dunklen Jahreszeit sicherer zu machen.

Der Antrag wurde angenommen und Geld in den Haushalt eingestellt. Bisher wurde leider noch nichts unternommen, um das Ansinnen umzusetzen. Um den Sachstand zu erfahren, haben wir im Stadtparlament diesbezüglich eine Anfrage gestellt.

Mit einem "Klick" zur Anfrage Weg Kampteich

Mit einem "Klick" zur Antwort zur Anfrage betr. Wegeleuchten Kampteich

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019

Die Anträge unserer Fraktion für den Haushalt 2019 lesen Sie mit einem "Klick" auf Anträge Haushalt 2019
Hinweis
Den Antrag auf Einstellung von 250.000 € für den Neubau des U3-Gruppenraumes hinter dem Bürgerhaus haben wir zurückgezogen, weil zwischenzeitlich das DRK Interesse daran bekundet hat, einen 2-gruppigen Neubau dort zu errichten und die Einrichtung zur Betreuung von Kindern zwischen 1-3 Jahren selbst zu betreiben. Hoffen wir, dass die Willensbekundung umgesetzt und mit dem Bau noch in diesem Jahr begonnen wird.

Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordneten am 26.9.2018

betreffend möglicher Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung

Vorbemerkungen
In den zurückliegenden ein- bis anderthalb Jahren wurde seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung des Öfteren bei entsprechender Gelegenheit geäußert, dass die Mitarbeiter/innen im Rathaus arbeitsmäßig stark belastet und in einigen Bereichen gar überlastet sind. In der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde dies zum Antrag „Erweiterungsbau Kita Holzhausen“ und den darin genannten Zeitvorgaben noch einmal vehement vom Bürgermeister angemerkt...

Den kompletten Text der Anfrage lesen Sie mit einem "Klick" auf: Anfrage zur Arbeitsbelastung im Rathaus

Anträge zur Sitzung der Stadtverordneten am 23.8.2018

Antrag der Fraktionen Freie Liste und CDU betreffend Erweiterungsbau für U3-Kinder an der Kita Heidelbeerzwerge im Stadtteil Holzhausen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

• Für die Kindertagesstätte „Heidelbeerzwerge“ im Stadtteil Holzhausen wird umgehend ein Erweiterungsbau für Kinder
unter 3 Jahren (U3-Kinder) auf dem Gelände des abgebrannten Kindergartens errichtet. Dabei ist ein Gebäude in Fertigbauweise der Vorzug zu geben.

• Mit den Planungen hierfür ist sofort zu beginnen. Außerdem sind die Anträge für die Bezuschussung der Erweiterung der U3-Betreuung aus den entsprechenden Programmen von Bund und Land unverzüglich zu stellen.

• Die Fertigstellung des Neubaus ist für den Beginn des Kita-Jahres 2019/2020 vorzusehen.

Den kompletten Antrag mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf: Antrag der CDU und FL Kita-Erweiterung Holzhausen

Antrag der Fraktionen der Freien List und der CDU betreffend: Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen vom 16.12.2016 wird aufgehoben.
2. Die 1. Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wird beschlossen

Den gesamten Antrag lesen Sie mit einem "Klick" auf Antrag Abschaffung Strabs

Antrag / Anfrage zur Sitzung der Stadtverordneten am 19.6.2018:

Antrag auf Erlass einer Katzenschutz-Verordnung

Die Verwaltung / der Magistrat der Stadt Immenhausen wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Immenhausen nach § 13b des Tierschutzgesetzes zu erlassen.

Grundlage für die Verordnung könnte die Katzenschutzverordnung der Stadt Liebenau sein, die wir zur Orientierung diesem Antrag beifügen.

Mit einem "Klick" zum kompletten Antrag mit Begründung:
Antrag Katzenschutzverordnung
StaVo: Der Antrag wurde zurückgezogen und wird nach Klärung weiterer Einzelheiten zu einer der nächsten Sitzungen neu gestellt.

Anfrage betreffend Verzögerung bei Aufstellung neuer Spielgeräte auf Spielplätzen

In der Stadtverordnetensitzung am 16.12.2016 wurde im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2017 einstimmig ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Mittel für die Ersatz- und Neubeschaffung von Spielplatzgeräten um 6.000 € auf insgesamt 11.000 € im Jahr 2017 aufzustocken. Der Zusatz-Antrag der SPD-Fraktion, zunächst eine Untersuchung der Spielplätze unter Beteiligung der Kita´s und der Schule vorzunehmen und eine Prioritätenliste aufzustellen, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. ... Bis heute sind allerdings lediglich drei Kleinspielgeräte auf dem Kirchenvorplatz ersetzt worden. Im Park Montaigu sowie auf dem Spielplatz In der Landwehr im Stadtteil Holzhausen ist nach nunmehr fast 1 ½ Jahren nach Einstellung der Finanzmittel in den Haushalt nichts passiert. Der Sommer beginnt und die Kinder möchten die Spielplätze nutzen.

Wir fragen daher die Verwaltung / den Magistrat:
1. Wurden die Spielgeräte für die Spielplätze zwischenzeitlich beschafft?
2. Welche Finanzmittel wurden bisher dafür verausgabt bzw. sind noch vorhanden?
3. Wann ist mit einer Aufstellung der Spielgeräte auf den Spielplätzen zu rechnen?
4. Was hat zu der mehr als deutlichen Verzögerung bei der Umsetzung der Anträge und der Beschaffung der Spielgeräte geführt?
5. Warum wurde die Untersuchung der Spielplätze und die Aufstellung der Prioritätenliste nicht zeitnah im Frühjahr Jahr 2017 vorgenommen?

Die komplette Anfrage lesen Sie mit einem "Klick" auf:
Anfrage Spielplatzgeräte
StaVo: Die Antworten des Bürgermeisters lesen Sie mit einem "Klick" auf Antwort Spielgeräte

Prüf-Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetensitzung am 24.04.2018

betreffend Instandsetzung von Wegen um den Kampteich sowie Entlang der Steinruthe und Aufstellung von Wegeleuchten an dem westlichen Weg entlang des Kampteiches zwischen Leutenhäuser Berg und Schule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat / die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln und dem Parlament zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten zu berichten, für

1. die Instandsetzung / Befestigung des Rundweges um den Kampteich, insbesondere im nördlichen, westlichen und südlichen Bereich, sowie

2. die Aufstellung von 3-4 Wegeleuchten an dem westlichen Weg, zwischen der Zuwegung Schrotweg (letzte Leuchte) und Brücke über die Holzkape Richtung Grundschule (Gerhart-Hauptmann-Straße)

3. für die Instandsetzung / Befestigung des Fußweges an der Steinruthe entlang zwischen Pascheburgstraße und Brücke Sportplatz.

Den gesamten Antrag mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf Prüfantrag Wegesanierung

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und zur Prüfung an die Verwaltung überwiesen

Anfrage zur Sitzung der Stadtverordneten am 24.4.2018

betreffend: geplante Instandsetzung von Gemeindestraßen

Welche Gemeindestraßen in den drei Stadtteilen müssen in den nächsten drei Jahren …

a) … grundsaniert werden, weil zum Beispiel Kanal und Wasserleitung erneuert werden müssen oder weil der Unterbau so sehr marode ist?
b) … lediglich oberflächlich saniert werden, zum Beispiel durch ein Abfräsen der Tragdeck- und Binderschicht und anschließendem Neuasphaltieren?
c) Gibt es hierfür eine aktuelle Prioritätenliste sowie grobe Schätzungen, wie hoch der finanzielle Aufwand dafür erforderlich ist?

Den Wortlaut der Anfrage mit Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf
Anfrage zu künftigen Straßensanierungen

Die Antwort der Verwaltung lesen Sie mit einem "Klick" auf Antwort des Bürgermeisters am 24.4.2018

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

Mit einem "Klick" gelangen Sie zu den Anträgen der CDU-Fraktion zu den Beratungen des Haushaltsplanes 2018:

Anträge zum Haushalt 2018 mit Abstimmungsergebnis

Die Eintragungen in ROT beziehen sich auf das Ergebnis der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2018!

Anträge der CDU-Fraktion im Jahr 2017 - Ergebniss der Abstimmung (gelbe Markierung)

Anträge der CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl 2016