Sondersitzung der Stadtverordneten am 22.3.2018

Mehrkosten für die Sanierung des Museumsdaches in Höhe von 175.000 € mit knapper Mehrheit beschlossen - CDU stimmt geschlossen dagegen

Mit allen Stimmen der SPD und zwei Stimmen aus der FL (11), gegen die Stimmen von CDU und dem Großteil der FL (9), hat das Stadtparlament die Mehrausgaben in Höhe von 170.000 € für die Dachsanierung des Glasmuseums beschlossen. 300.000 € standen schon bereit. Im Zuge der Auschreibung der Arbeiten stellte es sich aber heraus, dass eine immense Verteuerung eingetreten ist, (angeblich) bedingt durch die gute Auftragslage im Baugewerbe. Damit werden in den nächsten Monaten insgesamt 475.000 € für ein Museum verbaut, das gerade einmal von ca. 2000 zahlenden Personen (das sind pro Öffnungstag im Durchschnitt 5-10) besucht wird.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die hohen Aufwendungen stehen in keinem Verhältnis zu den seit Jahren stagnierenden Besucherzahlen und dem Fehlen einer Zukunftsperspektive. Allein mit den 175.000 € Mehrkosten hätte man den städt. Eigenanteil für den notwendigen Neubau einer 3. Gruppe für Kinder unter 3 Jahren (U3-Kinder) für die Kita Heidelbeerzwerge in Holzhausen verwenden können.

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Anbau eines Plattform-Spindelfahrstuhles an der Nordseite des Rathauses beschlossen

Mit den Stimmen aller Fraktionen (1 Gegenstimme aus der SPD) beschloss das Stadtparlament ausserdem eine Vorlage der Verwaltung, einen sogenannten Senkrecht-Spindelfahstuhl aus Metall und Glas an der Nordseite des Rathauses zur barrierefreien Anbindung des Ratskellersaales anzubauen. Im Zuge des Anbaues werden auch - wie schon einmal Ende 2017 geplant - die Toiletten der Gaststätte im Erdgeschoss behindertengerecht umgebaut und die Toiletten für den Saal saniert. Der vorgesehene Kostenrahmen liegt bei 150.000 €, die in den Haushalt 2019 eingestellt werden sollen.
Nachdem die ursprüngliche Planung, einen Fahrstuhl halb in das Gebäude einzubauen, wegen zu hoher Kosten von allen Fraktionen verworfen worden war, stellte die CDU für den Haushalt 2018 einen Antrag, 15.000 € für einen Plattform-Treppenlift an der Rathaustreppe einzuplanen, damit endlich der Saal barrierefrei zu erreichen ist. In der nachfolgenden Diskussion und nach Überrechnung durch das Bauamt stellte sich heraus, dass der im Magistrat in die Diskussion eingebrachte Senkrechtlift an der Nordseite des Rathauses lediglich 12.000 € teurer werden würde, haben wir diesem Kompromissvorschlag zugestimmt. Da in dieser Höhe allerdings kein Geld dafür mehr im Haushalt 2018 vorgesehen war, beantragte die SPD-Fraktion die Verschiebung der Maßnahme in das Haushaltsjahr 2019; dem stimmten alle Fraktionen zu!

Lothar Dietrich dazu: Wir freuen uns, dass mit diesem gefundenen Kompromiss dann endlich die barrierefreie Anbindung des Ratskellersaales und der behindertengerechte Umbau der Toilettenanlagen erfolgen kann. Für die Finanzierung der Maßnahme schlug Dietrich vor, dafür 135.000 € aus dem Landes-Investitionsprogramm der "Hessenkasse" zu nehmen. Aus diesem Programm soll Immenhausen für 2019 und 2020 insgesamt 1,32 Millionen € erhalten! Somit verbliebe nur der 10%-ige Eigenanteil der Stadt, also die bereits für den Plattform-Treppenlift vorgesehenen 15.000 €, die nach 2019 verschoben werden könnten.
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