CDU erfreut über die Aktivitäten in Wiesbaden

FL und CDU hatten in Immenhausen bisher vergeblich versucht, die Straßenbeitragssatzung auszusetzen. Die Kommunalaufsicht hatte den Mehrheits-Beschluss von FL und CDU beanstandet und den Bürgermeister "genötigt", dem Beschluss zu widersprechen. Wir hatten uns daraufhin an verschiedene Entscheidungsträger der CDU gewandt und um Klärung der Angelegenheit gebeten. Nun beschäftigt sich -nach vielfältigen Protesten gegen die Straßenausbaubeiträge, zuletzt in Linden- die Landesregierung damit, nachdem Bayern bereits vor einer Woche die Abschaffung angekündigt hatte.

Lesen Sie den Bericht aus dem heutigen Gießener Anzeiger (Auszug)

KREIS GIESSEN - "Wenn Wind aufkommt, muss man versuchen, das Problem zu lösen", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beim CDU-Neujahrstreff in Linden zum Thema "Straßenbeiträge". Vor Beginn der Veranstaltung hatte Bouffier eine halbe Stunde lang mit rund 60 Straßenbeitragsgegnern diskutiert (der Anzeiger berichtete). Anschließend meinte er beim Neujahrstreff: "Ich kann nicht zaubern, aber die Menschen in ihrem Anliegen ernstnehmen." Regierungssprecher Michael Bußer sagte dem Anzeiger dazu am Montag, dass die Landesregierung sich gerade mit den Straßenbeiträgen befasse. "Kurzfristig", wahrscheinlich am heutigen Dienstag, soll ein Ergebnis bekannt werden.

Viel Zeit ist jedenfalls nicht. Denn die FDP-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Straßenbeiträge nicht mehr erhoben werden "sollen", sondern nur noch "können". Der Lindener Andreas Schneider, Sprecher der im November gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen", erklärte in der Diskussion mit Bouffier am Freitag vor den Lindener Ratsstuben zwar: "Das ist keine Lösung."

Den gesamten Artikel lesen Sie mit einem "Klick" auf:
Kabinett in Hessen beschäftigt sich am 23.01.2018 mit Straßenausbaubeiträgen

Pressekonferenz am 24.01.2018, u.a. zum Thema Strassenausbaubeiträge

(Quelle: Veröffentlicht auf hessenschau.de am 24.01.18 um 16:58 Uhr)

Sanierungskosten - Bouffier will Lösung im Straßenbeitragsstreit, sucht sie aber noch
Wer zahlt, wenn die Gemeindestraßen kaputt sind? Die Anwohner, sagt das Land. Unzumutbar, finden die Kommunen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wünscht sich eine Lösung, sucht sie aber selbst noch.
Im Streit um Straßenbeiträge für Bürger strebt die Landesregierung eine Lösung an. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei seinem Jahresgespräch mit der Presse am Mittwoch, er wolle das Problem mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Wie eine solche Lösung aussehen könne, wisse er aber auch noch nicht.
Im Grunde sei das auch gar kein Problem des Landes, sondern der kommunalen Selbstverwaltung, betonte Bouffier. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), sprach sich für einen Weg aus, der Kosten minimieren helfe (...)

« Bayern will Straßenausbaubeiträge abschaffen Traditionelles Neujahrstreffen am 26.1.2018 »